Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Urteil im Kreuzfahrt-Fall veröffentlicht (BSG, 19.5.2022, B 8 SO 22/18 R). Das BSG hatte hier entschieden, dass die Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Assistenten, der es der leistungsberechtigten Person ermöglicht, an der Kreuzfahrt teilzunehmen, auf dem Kreuzfahrtschiff eine Leistung der Eingliederungshilfe sein kann [Meldung vom 28.5.2022]. Die Begründung enthält wichtige Ausführungen, die das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen, die Reichweite des grundgesetzlichen Verbotes, Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen, und die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für die Auslegung des Rechts der Eingliederungshilfe betreffen.

 

Der 8. Senat nahm den Fall zum Anlass, um unmissverständlich klarzustellen, wer bestimmt, wie Menschen mit Behinderungen ihre Freizeit gestalten und wie sie am sozialen Leben teilhaben. Er formuliert den schönen Satz: „Der behinderte Mensch bestimmt selbst, wie er seine Freizeit gestaltet und welche Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft er ergreift.” (Rn 15)

 

Zitat:

 

„Maßstab für berechtigte, d[as] h[eißt] angemessene und den Gesetzeszwecken und -zielen entsprechende Wünsche […] sind die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen […]. Dies beurteilt sich in erster Linie nach dem Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierbei gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der einer pauschalierenden Betrachtung regelmäßig entgegensteht […]; die Vorstellungen des Trägers der Eingliederungshilfe sind insoweit unerheblich. Begrenzt wird das Wunschrecht des Betroffenen durch § 9 Abs 2 Satz 3 SGB XII, wonach der Träger der Sozialhilfe in der Regel Wünschen nicht entsprechen soll, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. In dieser Regelung findet auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seinen Ausdruck […].” (Rn 18, Hervorhebung d. d. Verf.)

 

Sicher, so steht das alles im Gesetz. Aber wie schön, dass ein Bundesgericht das derart klar ausspricht!

 

Der Fall spielte vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts der Eingliederungshilfe in §§ 90 bis 150 SGB IX. Daher nimmt das BSG hier Bezug auf das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 SGB XII). Das Wunsch- und Wahlrecht im aktuellen Recht der Eingliederungshilfe (§ 104 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IX) geht deutlich weiter als dasjenige der Sozialhilfe. Das bedeutet, dass diese Ausführungen für das aktuelle Recht umso mehr gelten.

 

Aus rechtsdogmatischer Perspektive ist besonders auf zwei Argumente hinzuweisen, die das BSG hier stark macht. Der Senat bekräftigt, dass in dem verfassungsrechtlichen Verbot, Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG), auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Leistungen liegt:

„Diese Auslegung gebietet schließlich Art 3 Abs 3 Satz 2 GG, in dessen Rahmen Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden soll, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen. Die Norm beinhaltet einen Förderauftrag und vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe am Alltagsleben, wozu auch Urlaub und Freizeit rechnen […].” (Rn. 16)

 

Das ist ein überzeugendes Verständnis des Benachteiligungsverbots aus Art. 3 GG. Denn um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken, reicht ein reines Abwehrrecht nicht aus. Das Benachteiligungsverbot erfordert auch positive Maßnahmen (wie z.B. Leistungen der Eingliederungshilfe), um wirksam zu sein.

 

Ebenso überzeugend nimmt das BSG Bezug auf die UN-BRK:

 

„Entsprechend enthält auch Art 30 Abs 5 UN-BRK […] die Zielformulierung, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, und benennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Tourismusaktivitäten; auch dies ist bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte sowie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten […].” (Rn. 16) [dazu ausführlich: Rosenow, ASR 3/2015]

Menschen mit Behinderungen, die unzufrieden mit den Leistungen der Eingliederungshilfe sind, die ihnen in der Praxis zugebilligt werden, sollten sich durch diese Entscheidung ermutigt fühlen, den Rechtsweg zu beschreiten und nicht aufzugeben, bevor sie beim Bundessozialgericht angekommen sind.

 

 

Zitat: von  Roland Rosenow danke für die Veröffentlichung 

Mit Urteil vom 19.5.2022 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass im Rahmen der früheren Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hotel- und andere Reisekosten besteht, die entstehen können, wenn die leistungsberechtigte Person Urlaub und von Assistenzkräften begleitet wird (Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R).

Der Kläger unternahm im Juli 2016 eine siebentägige Nordseereise auf einem Kreuzfahrtschiff. Er ist wegen seiner Behinderung dauerhaft auf Assistenz angewiesen und beschäftigt drei Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell. Vom Sozialhilfeträger, der damals für die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zuständig war, verlangte er die Übernahme der Reisekosten für einen Assistenten. Der Sozialhilfeträger lehnte das ab. Die Entscheidung wurde durch die Instanzgerichte bestätigt (SG Leipzig, 5.12.2017, S 10 SO 115/16; 
Sächsisches LSG, 29.8.2019, L 8 SO 6/18). Das LSG ließ die Revision nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum BSG war jedoch erfolgreich. Im anschließenden Revisionsverfahren hob das BSG die Entscheidungen der Instanzgerichte auf und verwies die Sache zurück an das LSG, das noch weitere Ermittlungen vornehmen muss.

Das LSG hatte die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, dass, so sinngemäß, ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Urlaub nur bestehen könne, wenn der Urlaub selbst in besonderer Weise der Eingliederung der leistungsberechtigten Person in die Gemeinschaft diene. Diese Voraussetzung verneinte das LSG. Der Urlaub diene - lediglich - der Erholung. Daher bestehe kein Anspruch auf Übernahme der Reisekosten des Assistenten.

Die Begründung des Urteils des BSG wurde noch nicht veröffentlicht. Im Terminbericht hebt das BSG hervor, dass es gerade nicht darauf ankommt, ob die Urlaubsreise selbst dem Zweck der Eingliederungshilfe diene. Daher bestehe auch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Urlaubsreise. Entscheidend sei vielmehr, dass eine einwöchige Urlaubsreise „ein angemessenes soziales Teilhabebedürfnis” sei und „nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfeberechtigten Erwachsenen” hinausgehe. Daher „sind behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson, mit denen der behinderte Mensch allein aufgrund seiner Behinderung konfrontiert ist” im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen, „wenn sie vor dem Hintergrund seiner angemessenen individuellen Wünsche notwendig zum Erreichen der Leistungsziele sind und das Teilhabebedürfnis - hier nach Erholung - nicht bereits erfüllt ist”.

Die Entscheidung ist auf das neue Recht der Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX, das seit dem 1.1.2020 gilt, übertragbar. Ihre Bedeutung geht weit über die Frage nach der Begleitung während eines Urlaubs hinaus, denn sie korrigiert ein grundlegendes Missverständnis der Aufgabe der Eingliederungshilfe, das den Entscheidungen der Instanzgerichte zugrunde liegt. Diese waren der Auffassung, dass die Aktivitäten, in deren Zusammenhang der Kläger wegen seiner Behinderung Assistenz benötigt, dazu dienen müssen, die Eingliederung in das soziale Leben zu fördern. Ganz abgesehen davon, dass auch das im Fall einer Urlaubsreise zu bejahen sein sollte, kommt es darauf aber gar nicht an, wie das BSG nun klargestellt hat. Entscheidend ist nicht, ob die Aktivität selbst Zielen der Eingliederungshilfe dient, sondern ob sie ein Bedürfnis befriedigt, das gesellschaftlicher Normalität entspricht. Das bringt das BSG durch den Vergleich mit anderen, nicht behinderten und nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen zum Ausdruck. Die Entscheidung konkretisiert damit die normative Dimension des Bedarfs, die durch den Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe mit anderen, den die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, bestimmt wird.

 

Zitat: von Roland Rosenow danke für die Veröffentlichung 

Unter diese Überschrift hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen seine Pressemitteilung zu seinem aktuellen Beschluss vom 3.5.2021 (L 8 SO 47/21 B ER) gestellt. Zugrunde liegt der Fall, dass der Sozialhilfeträger Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege eingestellt hatte, weil er der Auffassung war, die leistungsberechtigte Person müsse in eine stationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe umziehen. Im Hintergrund steht, dass der Sozialhilfeträger der (möglicherweise nicht richtigen) Auffassung war, dann sei ein anderer Kostenträger zuständig. Das LSG verpflichtete den Sozialhilfeträger vorläufig, bis auf Weiteres Hilfe zur Pflege für die stationäre Einrichtung zu leisten. Die Entscheidung bestätigt meine Auffassung, dass in bestimmten Fällen, in denen Bedarfe sowohl durch Eingliederungshilfe, als auch durch Hilfe zur Pflege gedeckt werden können, ein Wahlrecht zwischen beiden Systemen besteht (Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, § 103 Rn. 94-96 SGB IX).

 

Zitat: von Roland Rosenow danke für die Veröffentlichung

Mit Urteil vom 18.2.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des OLG München vom 5.12.2019 [siehe Meldung vom 6.2.2020] zum jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis bekräftigt (Aktenzeichen III ZR 175/19). Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen ist.

Bislang herrscht in der Praxis nicht immer ein Bewusstsein darüber, dass die Leistungserbringung auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrages zwischen Leistungserbringer und leistungsberechtigter Person stattfindet. Der BGH führt in der Entscheidung dazu aus:

„Der Kostenübernahmeanspruch des Leistungsberechtigten aus § 78b Abs. 1 SGB VIII gegenüber dem öffentlichen Jugendhilfeträger setzt neben den vorgenannten Leistungserbringungsvereinbarungen voraus, dass zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer ein privatrechtlicher Vertrag - ausdrücklich oder konkludent - geschlossen wird, […]

Die Zuordnung dieser Betreuungsverträge zum Privatrecht ist unabhängig davon, ob die Leistung durch einen freien oder einen öffentlichen Träger erbracht wird. Es handelt sich regelmäßig um typengemischte Verträge, deren Schwerpunkt trotz mietvertraglicher und vereinzelter werkvertraglicher Elemente eindeutig im Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff BGB) liegt […].” (Rn 21 f.)

Die Leistungserbringer der Kinder- und Jugendhilfe sind gut beraten, wenn sie diese Entscheidung zum Anlass nehmen, um die vertraglichen Verhältnisse mit ihren Klientinnen und Klienten zu überprüfen. Mindestens für stationäre Leistungen sollten die Verträge zwischen Leistungserbringer (Unternehmer) und Leistungsnutzer/innen (Verbrauchern) schriftlich geschlossen werden.

Mit gutem Grund schreibt das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) die Schriftform grundsätzlich vor (§ 6 WBVG). Das WBVG gilt zwar in aller Regel nicht für die Kinder- und Jugendhilfe. Denn es ist auf volljährige Verbraucher anwendbar (§ 1 Abs. 1 S. 1 WBVG), Leistungen nach § 41 SGB VIII sind ausgeschlossen (§ 2 Nr. 3WBVG) und es gilt auch nur für Bedarfe, die durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingt sind (§ 1 Abs. 1 S. 1 WBVG). Doch die verbraucherschutzrechtlichen Erwägungen, die dem WBVG zugrunde liegen, gelten für die Kinder- und Jugendhilfe in gleicher Weise. Außerdem kann das WBVG in bestimmten Fällen auch für Leistungen nach dem SGB VIII gelten. Das betrifft z.B. eine Leistung nach § 19 SGB VIII, die wegen einer Behinderung erbracht wird (vgl. BVerwG, 22.10.2009, 5 C 19.08), wenn die leistungsberechtigte Person volljährig ist.

Zital: von Roland Rosenow danke 

Das SG Freiburg hat einen Träger der Eingliederungshilfe im Eilverfahren nach § 86b SGG verpflichtet, Leistungen der Eingliederungshilfe auch dann zu erbringen, wenn möglicherweise vorrangige Ansprüche gegen eine private Krankenversicherung und die Beihilfestelle bestehen (SG Freiburg, 5.12.2022, S 9 SO 3201/22).

Der Träger der Eingliederungshilfe hatte Leistungen verweigert, weil er der Auffassung war, die private Krankenversicherung und die Beihilfestelle seinen vorrangig zuständig. Leistungen der Eingliederungshilfe seien demgegenüber nachrangig. Das SG Freiburg hat nun klargestellt, dass der Nachrang aus § 91 SGB IX im Verhältnis zu anderen, die nicht Sozialleistungsträger sind, nur dann zum Tragen kommt, wenn diese tatsächlcih Leistungen erbringen. Es genügt nicht, wenn bloß ein Anspruch (z.B. gegen die Beihilfestelle) besteht, aber tatsächlich keine Leistungen erbracht werden. In diesem Fall ist der Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Er ist dann darauf verwiesen, den Nachrang dadurch herzustellen, dass er mögliche Ansprüche gegen Dritte auf sich überleitet, was § 141 SGB IX ermöglicht. Das ist eine wichtige Klarstellung zum Nachrang der Eingliederungshilfe, die vor dem Hintergrund des Wortlauts von § 91 SGB IX auch ohne Einschränkung überzeugt.

 

Zital: von Roland Rosenow danke